Datum: 22. März 2025
Die Debatte um Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur sorgt derzeit für hitzige Diskussionen. Während die noch nicht im Amt befindliche Schwarz-Rote Regierung insgesamt 1 Billion Euro billigen ließ, sollen davon 500 Milliarden Euro ausschließlich in den Ausbau der Infrastruktur fließen. Parallel dazu werden bei den Verteidigungsmitteln unter anderem Drohnen, neue Panzer, Flugzeuge und weitere moderne Militärtechnologien beschafft. Diese Entwicklungen werfen grundlegende Fragen auf: Warum wurde in puncto Infrastrukturpolitik über Jahre hinweg wenig unternommen?
Die Ausgangslage: Ein politisches Neuland
Bereits im Vorfeld hat sich die neue Regierung ein gigantisches Budget anrechnen lassen. Es wird anerkannt, dass 500 Milliarden Euro für Verteidigungszwecke – sprich Drohnen, neue Panzer, Flugzeuge und weitere neue Militärtechnik – als notwendig erscheinen mögen. Doch was passiert mit den weiteren 500 Milliarden, die ausschließlich in den Ausbau der Infrastruktur fließen sollen? Diese Summe ist nicht nur astronomisch, sondern verdeutlicht auch das Versäumnis, in den vergangenen Jahren gezielte und nachhaltige Investitionen in die moderne Infrastruktur zu tätigen.
Kritik an der aktuellen Finanzstrategie
Viele Kritiker sehen in der aktuellen Finanzpolitik ein gefährliches Spiel. Es entsteht ein eklatanter Zielkonflikt: Während einerseits massiv in die Infrastruktur investiert werden soll, sollen andererseits wichtige soziale Leistungen wie das Bürgergeld und weitere Unterstützungsprogramme drastisch gekürzt. Ein solches Vorgehen könnte langfristig zu einem starken Rechtsruck führen – Prognosen deuten darauf hin, dass sich diese Tendenzen bereits ab 2029 bemerkbar machen könnten.
Die Kritik richtet sich dabei auch gegen Politiker, die mit ihren Sparprogrammen die Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft untergraben könnten. Geschichte lehrt uns, dass einseitige Sparmaßnahmen ohne eine ausgewogene Investitions- und Sozialpolitik zu gravierenden sozialen Verwerfungen führen können. Meine Frau Barbara hat zu diesem Thema ebenfalls eine ernstzunehmende Meinung: „Herr lass Hirn regnen!“ Ein Appell, der gerade in diesen Zeiten dringender denn je ist.
Infrastrukturfinanzierung: KfW, SIKB und der Schatten der Vergangenheit
Ein zentraler Bestandteil der Diskussion ist die Infrastrukturfinanzierung über die KfW. In Krisenzeiten (Weltwirtschaftskrise ab 2008) wurde bereits ein Sonderkreditsystem etabliert, das die Verteilung von Fördermitteln effizient regelte – ein Modell, das auch heute als Vorbild hätte dienen können. Regional zeigt sich, insbesondere im Saarland, eine besondere Dynamik:
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Zugang zu Fördermitteln: Der Zugang zu KfW-Geldern erfolgt hier über die SIKB (Saarländische Investitionskreditbank).
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Netzwerke und Einfluss: Die Praxis zeigt, dass in diesem System oftmals nur Kapital gefördert wird, das über die entsprechenden Netzwerke, Lobbyeinflüsse und das nötige „Vitamin B“ verfügt.
Ich spreche aus Erfahrung: Meine innovative Firma, die Schul-Hydraulik GmbH, hatte während der Weltwirtschaftskrise (ab 2008) einen Kredit aus dem Sonderkreditsfonds bei der SIKB über die Sparkasse Neunkirchen Saar gestellt. Der Sonderkreditsfonds war für alle Firmen gedacht, die bis Sommer 2008 wirtschaftlich rentabel gearbeitet hatten – so wie meine Firma – und zudem einen neuen Firmenzweig vorweisen konnten, wie es bei unserer lautlosen Windturbine der Fall war. Meiner Firma wurde dieser Kredit im Jahr 2010 verweigert, da ich damals nicht über eine "Lobby" und nicht über das nötige Vitamin "B" verfügte. Dadurch gingen Arbeitsplätze für vier Festangestellte und zwei Auszubildende verloren. Natürlich verloren auch meine Frau und ich den Arbeitsplatz. Deshalb hege ich die Hoffnung, dass die Verantwortlichen, die über die Verteilung der Milliarden entscheiden, diesmal professioneller handeln als die „Amateure“ von 2011. Dieses Schicksal und die damit verbundenen Erfahrungen habe ich in meinen Büchern veröffentlicht (s. unten).
Ein Appell an die Politik – und an alle Bürger
Die aktuellen Entwicklungen fordern dazu auf, die Entscheidungen der Verantwortlichen kritisch zu hinterfragen. Es geht nicht nur um die bloße Aufteilung von Milliarden, sondern um die grundlegende Frage, ob die Priorisierung der Investitionen in Infrastruktur zulasten der sozialen Sicherheit gehen darf. Politiker sollten vor dem Vorantreiben weiterer Sparprogramme die Geschichte im Blick haben und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.
Für Interessierte, die tiefer in diese Thematik eintauchen möchten, empfehle ich meine Bücher "Der kleine innovative Hydrauliker" (ISBN:978-3-347-97742-6) sowie "Das Versagen der Banker" (ISBN:978-3-347-97003-8). Für alle, die lieber visuelle Darstellungen bevorzugen, gibt es auf meiner Homepage eine Cartoon-Dia-Show – https://www.dirk-schul.de/news/ einfach ein Stück nach unten scrollen, und der entsprechende Bereich ist sichtbar. Weitere Informationen zu meinen Büchern und Fachvideos findet ihr unter Bücher und Fachvideos.
Fazit
Die Diskussion um die Verwendung von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur ist mehr als eine Frage der Zahlen – sie ist ein Spiegelbild unserer politischen Prioritäten. Es geht darum, ob wir aus vergangenen Versäumnissen lernen und eine ausgewogene Strategie entwickeln, die sowohl dringend benötigte Modernisierungen als auch den Schutz sozialer Leistungen berücksichtigt. Die anhaltende Stagnation in der Infrastrukturpolitik und die einseitige Fokussierung auf traditionelle Fördermechanismen zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Es bleibt zu hoffen, dass die diesjährigen Entscheidungsträger diesmal nicht die Fehler von 2011 wiederholen, sondern nachhaltig und transparent handeln.
Bleibt kritisch, informiert und engagiert!
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